Jugendwahlprogramm 2021

Global denken – lokal handeln

 

In Deutschland und der Welt stehen wir vor großen Herausforderungen: Wir haben eine Gesellschaft, die immer mehr in Arm und Reich auseinanderdriftet. Es besteht ein Rechtsruck in Deutschland und ganz Europa. Und die Menschheit blickt mit Klimawandel und Artensterben ihrer größten Bedrohung ins Auge. Deswegen braucht es sozialdemokratische Politik mehr denn je. Die Pandemie muss mit globaler Solidarität überwunden, soziale Verwerfungen bekämpft und die sozialökologische Wende auf den Weg gebracht werden. Dabei gilt nicht nur beim Klimaschutz „Global denken – lokal handeln“. Daher stellen wir im Folgenden unsere aktuellen Ziele für die Politik im Landkreis Hildesheim und seinen Gemeinden vor. Lasst uns zusammen für eine jugendorientierte, demokratische und transparente Politik eintreten! Für die Diskussion über unsere politischen Ziele sind wir offen und stehen bereit.

 

Schule und Bildung

 

Nicht erst die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schlecht es um die Digitalisierung der Schulen steht. Diese muss daher deutlich ausgebaut werden (beispielsweise durch den Ausbau des Glasfasernetzes, bessere Ausstattung von Lehrer*innen und Schüler*innen mit Computern/Tablets oder kostenloses WLAN an den Schulen). Zudem muss allen Schüler*innen die Möglichkeit zur digitalen Teilhabe geboten werden.

Insbesondere der Umgang mit digitalen Medien muss mit den Schüler*innen schon früh geübt und auf dessen Herausforderungen hingewiesen werden. Gleichzeitig darf durch die Digitalisierung das Erlernen von grundsätzlichen Fähigkeiten wie Schreiben per Hand nicht verloren gehen.

Ein ausgewogenes Schulkonzept kann also nur jenes sein, das analoge Kernkompetenzen vermittelt, aber auch den Umgang mit dem Medium Internet nicht vernachlässigt. Für uns Jusos ist nicht hinnehmbar, dass Schüler*innen in der Oberstufe ihre ÖPNV Tickets selbst bezahlen müssen. Schüler*innen dürfen nicht finanziell belastet werden, wenn sie einen höheren Bildungsabschluss anstreben. Für uns steht fest: Um echte Chancengleichheit in der Bildung zu ermöglichen, müssen Tickets in der Sekundarstufe II kostenlos werden.

Das allmorgendliche Verkehrschaos in der Innenstadt, und besonders in der Umgebung von Schulen, ist ein wiederkehrender Stressfaktor für Auto- und Busfahrer*innen, aber auch für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen. Um diese Situation zu entspannen, fordern die Jusos, die Anfangszeiten der Schulen im Raum Hildesheim zu variieren. Dabei führt für eine langfristige Lösung kein Weg an der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs vorbei. Hierbei ist vor allem entscheidend, dass dies durch die Schulen unter demokratischer Mitbestimmung der Schüler*innen vor Ort flexibel gestaltet werden kann. Auch wissenschaftliche Erkenntnisse, zu welchen Uhrzeiten die beste Aufnahmefähigkeit besteht, sollten hierbei eine Rolle spielen.

Kaputte Heizungen und Fenster, keine Luftreinigungsanlagen während der Corona-Pandemie sowie Fachräume, in denen die Einrichtung nur eingeschränkt funktioniert, stellen kein gutes Lernumfeld dar. Deshalb sind notwendige Renovierungsmaßnahmen an den Schulen durchzuführen und die Ausstattung der Fachräume maßgeblich zu verbessern. Bisher nicht vorhandene Gebäude – wie Mensen – sollen gebaut werden.

Die Schule soll nicht nur ein Raum des Lernens sein, sondern auch einen gesunden und nachhaltigen Lebensstil vermitteln. Hierfür ist es notwendig, dass nahrhaftes und umweltverträgliches Essen und Trinken angeboten wird Die Schüler*innen stellen die Hauptkonsument*innen in den Mensen dar. Daher muss den Schüler*innen ermöglicht werden, ihr Schulessen mitzubestimmen. Zu einer produktiven Lernatmosphäre gehört auch ansprechendes und schmackhaftes Essen. Die Schüler*innen sollten daher in die Auswahl des Anbieters und des Speiseplans einbezogen werden. Dabei dürfen Kostenerwägungen nicht die Qualität beeinträchtigen.

Schulen sollen auf das Leben vorbereiten und daher nicht die eindimensionale Betrachtung von Individuen anstreben. Stattdessen soll die Vielfalt von Identitätenrepräsentiert und der Blick über den Tellerrand hinaus gefördert werden. Die Forderung der Jusos: Präventionskonzepte mit den Schüler*innen entwickeln, damit sie sich aktiv gegen jegliche Form von Diskriminierung zur Wehr setzen können. Dazu gehört beispielsweise die aktive Zusammenarbeit von Schulen im Landkreis mit Organisationen wie SCHLAU, um die Anerkennung von Schüler*innen gegenüber unterschiedlichen sexuellen Identitäten zu unterstützen.

Kindergärten, Kindertagesstätten und entsprechende Plätze sollen überall im Landkreis zur Verfügung stehen und deren Mitarbeiter*innen besser als bisher bezahlt werden, um diese Arbeitsplätze attraktiv zu gestalten.

Aus unserer Sicht müssen zudem mehr Schulsozialarbeiter*innen eingestellt werden. Bisher eingestellte Sozialarbeiter*innen müssen ihrer eigentlichen Tätigkeit nachgehen können und dürfen nicht dazu benutzt werden, als Ersatzlehrer*innen zu arbeiten. Auch wenn der Bereich Schulpsychologie derzeit völlig unterrepräsentiert ist, sehen wir es als unbedingt notwendig an, dass es an jeder Schule eine*n Schulpsycholog*in gibt. Da wir die demokratische Mitbestimmung von Schüler*innen in allen Bereichen fordern, sollen unsere Vorschläge in Abstimmung mit den Vertretungen der Schulen umgesetzt werden.

BAföG-Anträge sollen schnell bearbeitet werden. Wer BAföG beantragt, benötigt das Geld meistens dringend. Deshalb soll ausreichend Personal zur Verfügung stehen, um BAföG-Anträge mit minimaler Wartezeit bearbeiten zu können.

 

Umwelt, Bauen und Verkehr

 

Umwelt

Als Jusos halten wir den Klimawandel und das Artensterben für die größte Bedrohung des menschlichen Lebens auf der Erde. Die Folgen von Klimawandel und Artensterben werden erst die heutigen Jugendlichen und die darauffolgenden Generationen in aller Härte spüren und deren Lebensmöglichkeiten stark beeinträchtigen. Daher kann ein jugendfreundliches Wahlprogramm nur ein nachhaltiges sein. Als Jusos sehen wir also die sozial-ökologische Wende, das heißt die Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null und die Bewahrung und Schaffung von intakten Ökosystemen, als Bedingung für den Erhalt der Lebensqualität auch im Landkreis Hildesheim. Damit wollen wir eine lebenswerte Zukunft sicherstellen und soziale Härten verhindern.
Den in der Stadt Hildesheim eingeführten European Energy Award begrüßen wir zwar ausdrücklich, halten ihn aber für noch nicht weitreichend genug. Deshalb fordern wir, dass jede zukünftige Maßnahme der Verwaltung auf ihre Klimawirkung hin geprüft und angepasst wird.

Kommunen spielen beim Klimaschutz unter anderem in den Bereichen Verkehr, Bauen und Wohnen eine entscheidende Rolle. Folgend legen wir unsere Zielvorstellungen für den Landkreis Hildesheim dar

 

Wohnen und Bauen

Für uns Jusos ist das Wohnen ein Grundrecht. Daher ist der Ausbau von sozialem Wohnungsbau, also sozialem und öffentlich gefördertem Wohnbau, von entscheidender Bedeutung.

Im Rahmen der in den nächsten Jahren durchgeführten Grundsteuerreform darf es zu keiner Mehrbelastung der Bürger*innen kommen, gleichzeitig sollte hierdurch eine Spekulation mit bisher ungenutzten Flächen möglichst unattraktiv gemacht werden.

Wir unterstützen den Ausbau neuer innovativer Wohnformen, Mehrgenerationenwohnen und wollen neue eigenverantwortliche Wohnprojekte für Wohnen im Alter entwickeln.

Bei Neubauten ist stets der Flächenverbrauch zu berücksichtigen. Versiegelungen von Flächen wollen wir drastisch reduzieren und Netto-Null (Klimaneutralität) im Landkreis bis 2030 zurückführen. Wegen zu erwartender klimawandelbedingter Extremwetterereignisse (Dürren, Starkregen und vieles mehr) müssen Gebäude zukünftig widerstandsfähiger gemacht werden (zum Beispiel durch Sickergruben oder Zisternen). Grundsätzlich soll die Sanierung von Altbauten bevorzugt werden. Soweit Neubauten erforderlich sein sollten, sind nachhaltig genutzte  Mehrfamilienhäuser zu favorisieren.

Die Kommune sollte weitergehende ökologische Standards festsetzen (zum Beispiel Photovoltaikanlagen, Wärmepumpe oder Dämmung), um Gebäude schon heute möglichst klimaschonend zu bauen. Bei der Ausweisung weiterer Wohngebiete muss der Anschluss an das ÖPNV-Netz zwingend berücksichtigt und gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Als Möglichkeit zur weiteren Entwicklung des ländlichen Raums sehen wir Agri-PV, also die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen sowohl für Photovoltaik als auch zum Landbau. Dadurch wird die Effektivität der Flächen deutlich gesteigert, den Landwirt*innen wird ein sicheres Einkommen garantiert und der umweltschädliche, monokulturelle Anbau von Energiemais wird überflüssig.

Als Jusos sprechen für uns dafür aus, Straßen und Plätze, die nach historisch belasteten Persönlichkeiten (zum Beispiel der Hindenburgplatz) benannt sind, umzubenennen und eine Informationstafel aufzustellen.

 

Verkehr

Als Jusos halten wir an der Vision der autofreien Innenstadt bis 2030 fest. Deswegen ist der Umweltverbund (ÖPNV, Fahrradfahren, Zufußgehen) in der zukünftigen Stadtplanung konsequent dem motorisierten Individualverkehr vorzuziehen. Hierzu sollen insbesondere an den Stadträndern eine höhere Anzahl an Park+Ride – Plätzen geschaffen werden, um von hieraus gute Anbindung an das Stadtzentrum zu bieten.

Dazu gehört auch die Verbesserung der Attraktivität und Sicherheit des Radfahrens. Deshalb braucht es den zügigen Ausbau von breiten Radwegen, die Anpassung der Ampelschaltungen an das Tempo von Radfahrer*innen, die Schaffung von mehr und sicheren Fahrradstellplätzen sowie die Möglichkeit der flächendeckenden Fahrradmitnahme im ÖPNV.

Kurzfristig sollen mehr Straßen als Anwohner*innenstraßen, in denen Durchfahrtsverkehr verboten ist, ausgewiesen werden, um Wohngegenden zu entlasten. Es soll geprüft werden, in welchen weiteren Bereichen eine Temporeduktion des Autoverkehrs durchgeführt werden kann.

Wir Jusos unterstützen die Entwicklung neuer und innovativer Formen der Mobilität wie Car- und Ridesharing und wollen diese insbesondere auch außerhalb von Hildesheim als Alternative zum eigenen Auto ausbauen.

Langfristiges Ziel bleibt ein kostenloser ÖPNV, kurzfristig muss dieser insbesondere durch einen Sozialtarif und höhere staatliche Unterstützungen attraktiver gemacht werden. Der ÖPNV muss jedoch für die Nutzer*innen dabei immer die günstigere Alternative im Vergleich mit dem Auto darstellen. Belastend hohe Parkgebühren, die sich Besserverdienende einfacher leisten können als Menschen mit weniger Geld, wollen wir über ansprechenden ÖPNV vermeiden. So wird verhindert, dass bei den derzeit noch notwendigen Autofahrten aus dem Landkreis in die Stadt durch das
Parken keine soziale Ungerechtigkeit hervorgerufen wird. Dabei müssen auch insbesondere bei Anwohner*innenparkplätzen einkommensabhängige Tarife geschaffen werden.

Außerdem muss die Infrastruktur für die Elektromobilität weiter gefördert und ausgebaut werden. Hierzu sollten flächendeckend Ladeanschlüsse in allen Bereichen des Landkreises vorhanden sein.

 

Digitalisierung

Ein funktionierender, schneller Internetanschluss ist mittlerweile Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, die politische Willensbildung, für Weiterbildung, zum Arbeiten und die Schule. Dies hat nicht erst die Corona-Zeit gezeigt. Sowohl für Menschen als auch für Betriebe im Landkreis Hildesheim halten wir eine umfassende Versorgung mit Breitbandinternet für eines der wichtigsten Bedürfnisse. Leider wird das verfügbare Netz diesen Anforderungen kaum gerecht. Deshalb muss aus unserer Sicht ein schneller staatlich unterstützter Ausbau des Glasfasernetzes
betrieben werden. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine flächendeckende 5G-Versorgung in Stadt und Land aus und regen in den Gemeinden öffentliche WLAN Hotspots an.

Weiterhin soll die Digitalisierung auch in den öffentlichen Verwaltungen vorangetrieben werden. Bürger*innen sollen für simplere behördliche Angelegenheiten nicht mehr persönlich im Amt erscheinen müssen. Somit treiben wir Bürokratieabbau voran.

Gleichzeitig muss die Sicherheit von persönlichen Daten oberste Priorität haben. Die Verwaltung soll bei ihren Systemen vorwiegend auf Open-Source-Software setzen und verlässliche IT-Systeme verwenden. Auch Unternehmen müssen beim Ausbau der Digitalisierung stärker staatlich unterstützt werden.

 

Gleichstellung

Für uns Jusos ist die Gleichstellung der Geschlechter eine wichtige Maxime, um echte soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Für uns ist klar: Keine Art der Benachteiligung ist jemals zu akzeptieren. Alle Menschen müssen die gleichen Chancen haben. Wir leben die Werte einer emanzipierten Gesellschaft und es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für diese Werte einzustehen. Niemand darf durch stereotype Vorstellungen in seiner Lebensweise eingeschränkt werden.

Im Landkreis Hildesheim setzen wir uns daher für gleiche Löhne für gleiche Arbeit bei allen Geschlechtern ein. Auch sollen Frauen* bei der Besetzung von Positionen in der Verwaltung und in Betrieben die gleichen Chancen wie Männer haben. Die Hildesheimer Chef*innenetagen sollen paritätisch besetzt sein. Bei der Besetzung von Positionen, Ämtern oder Räten sind wir für eine gleichberechtigte Zusammensetzung von Frauen* und Männern. Kurzum: Wir wollen genauso viele Chefinnen wie Chefs. Wenn Frauen* und Männer gleichermaßen beteiligt sind, wenn in politischen Arbeitsprozessen die Gesellschaft tatsächlich abgebildet ist, dann ergeben sich auch bessere Arbeitsergebnisse. Davon sind wir überzeugt.

 

Ordnung und Sicherheit

Jede Art von Menschenhass ist im Landkreis Hildesheim fehl am Platz. Wenn wir wollen, dass auch in Zukunft Menschen gerne in unserem Landkreis leben, müssen wir ihnen offen begegnen. Deshalb treten wir denen entschieden entgegen, die menschenfeindliche Einstellungen im Landkreis Hildesheim vertreten. Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze lehnen wir als Jusos ab. Auf diese Art und Weise werden Menschen unter Generalverdacht gestellt. Gleichzeitig hilft eine flächendeckende Kameraüberwachung nachweislich nicht, Straftaten zu verhindern.
Bei allen öffentlichen Maßnahmen ist zu beachten, dass Racial Profiling unterlassen bleibt. Wir begrüßen die Einstellung neuer Ordnungskräfte zur Überprüfung der Einhaltung der Regelungen eines guten Miteinanders.

Wir Jusos sind offen für einen lizenzierten und kontrollierten Anbau und Verkauf von Cannabis an Erwachsene und ein entsprechendes Modellprojekt im Landkreis Hildesheim. Junge Menschen müssen über weiche Drogen, deren Konsum und eventuelle Gefahren besser aufgeklärt werden. Dies ist in breiter Form erst möglich, wenn der Verkauf von Cannabis – so wie in unserem Vorschlag vorgesehen – legalisiert wird. Auch hat dies den Vorteil, dass Endverbraucher entkriminalisiert werden und dem Schwarzmarkt seine Grundlage entzogen wird. Der Handel auf dem
Schwarzmarkt ist unter anderem auch deswegen problematisch, da die Gesundheit von Konsument*innen durch Streckmittel gefährdet wird.

 

Ausbildung, Arbeit und Wirtschaft

Wer im Landkreis Hildesheim lebt, soll auch zukünftig Ausbildungs- und Arbeitsplätze vorfinden können. Hierzu müssen insbesondere von der Corona-Krise betroffene Unternehmen unterstützt werden. Weiterhin muss ein attraktives Stadtumfeld geschaffen werden, in welchem die Attraktivität des lokalen Einkaufens gefördert wird (zum Beispiel durch Bereitstellung von Verkaufsflächen). Die Einführung des regional ergänzenden Zahlungsmittels „Hildesheim Gutschein 15 € + 5 €“ zeigt bereits ein gelungenes Konzept zur Stärkung der örtlichen Läden.

Das Standortmarketing muss gemeinsam mit der Hi-Reg, Hildesheim Marketing und den regionalen Akteuren weiterentwickelt, ausgebaut und vermarktet werden. Dabei sind die Stärken der Stadt wie Bildung, Kultur oder Gesundheit in den Fokus zu nehmen. Hildesheim ist nur so stark wie die umliegende Region. Wir müssen Wirtschaftsförderung verstärkt gemeinsam denken und den Landkreis als reich an Kultur und Lebensqualität präsentieren. Nur so schaffen wir es, dass Menschen dauerhaft hier leben möchten.

Als Jusos setzen wir uns für Chancengleichheit ein: Wir werben dafür, dass junge Menschen unabhängig von ihrem bisherigen Lebenslauf die Möglichkeit erhalten, im Landkreis Hildesheim gut ausgebildet zu werden. Dies gilt auch für jeden anderen während der Corona-Krise.

Sichere Arbeitsbedingungen müssen garantiert und die Arbeit fair bezahlt werden. Dabei soll eine Übernahme nach der Ausbildung angestrebt werden. Gute Arbeitsbedingungen setzen auch demokratische Strukturen wie Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Gewerkschaften oder Betriebsräte voraus.

 

Jugend, Kultur und Freizeit

Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche müssen ein fester Bestandteil der Sozialpolitik im Landkreis Hildesheim sein. In allererster Linie sind Projekte und Einrichtungen der die Kinder- und Jugendförderung bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Kinder- und Jugendförderung unterstützt nicht nur die individuelle Entwicklung der jungen Menschen, sondern entlastet auch die Eltern. Wir setzen uns außerdem für weitere Kooperationen zwischen Vereinen und Schulen ein, sodass Kinder- und Jugendarbeit weiter gestärkt wird.

An öffentlichen Plätzen treten wir zudem für den Neubau, die Verbesserung und die Instandhaltung von Sportanlagen und Spielplätzen ein.

Als Jusos fordern wir die Unterstützung von Kunst- und Kulturschaffenden sowie Beschäftigen in der Veranstaltungsbranche in der Corona-Krise. Um einen Kahlschlag in der Kunst- und Kulturbranche zu verhindern, muss jener Branche eine Perspektive gegeben werden. Dazu bedarf es, wenn es die pandemische Lage zulässt, öffentlicher Auftrittsmöglichkeiten sowie finanzieller Unterstützung bei coronabedingten Umsatzeinbußen. Außerdem muss nach der Corona-Pandemie ein „Konjunkturpaket“ für die Kultur aufgelegt werden, das gleichzeitig die kulturelle Kooperation zwischen Stadt und Umland verbessert.

 

Teilhabe und Soziales

Für uns Jusos im Unterbezirk Hildesheim steht fest: Inklusion muss vorangetrieben werden. Teilhabe im gesellschaftlichen Leben muss ausnahmslos allen Menschen in ihrer Vielfalt gewährleistet werden. Keine Gruppe darf benachteiligt werden. Besonders Benachteiligten wie Obdachlosen sollte – speziell zu bereits schwierigen Zeiten wie während der Corona-Pandemie – besserer Zugang zu sozialen Einrichtungen ermöglicht werden.

Für Geflüchtete setzen wir uns weiterhin dafür ein, diesen im Landkreis unter anderem eine dezentrale und vor allem angemessene Unterbringung sowie für die Integration notwendige Sprachkurse anzubieten. Nur so schaffen wir die notwendigen Begegnungen, durch die ein harmonisches Zusammenleben entstehen kann.

Öffentliche Infrastruktur wie der ÖPNV muss stets barrierefrei sein und sicherstellen, dass niemand aufgrund einer Beeinträchtigung benachteiligt wird. Als Jusos sehen wir die Vielfalt unserer Gesellschaft als Bereicherung an. Wir verstehen uns als Unterstützer*innen der LGBTQIA+-Community und wollen eine aktive Rolle im antirassistischen Kampf einnehmen. Feminismus wird bei uns als intersektional verstanden und wir erkennen, dass verschiedene Formen der Diskriminierung einander überschneiden und verstärken. Folglich müssen diese Ebenen der Diskriminierung auch gemeinsam bekämpft werden.

 

Demokratie, Verwaltung und Finanzen

Offene Demokratie und Transparenz leben! Dazu fordern wir Jusos, dass öffentliche Entscheidungsprozesse in den Gremien des Landkreises grundsätzlich durch Ratsinformationssysteme bekannt gemacht werden. Dadurch wollen wir mehr Teilhabe auch den Menschen ermöglichen, denen Zeit und Geld fehlen, um an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Damit alle Menschen einen einfachen, inklusiven und nahen Zugang zur Verwaltung erhalten, sollen Informationsmaterialien und Formulare in leichter und gendergerechter Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Die Verwaltung muss hinsichtlich ihrer umfangreichen Aufgaben als Arbeitgeberin attraktiv bleiben. Besonders in Anbetracht des Fachkräftemangels ist eine angemessene Bezahlung und Ausstattung der Beschäftigten sowie ein angenehmes Arbeitsumfeld essenziell.

In der Verwaltung soll eine Vorreiterrolle bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso wie bei den Möglichkeiten zur Nutzung von Homeoffice eingenommen und ausgebaut werden.

Die Finanzen müssen trotz der drastisch gesunkenen Einnahmen und steigenden Ausgaben so aufgestellt sein, dass es nicht zu Einbußen im Bereich des sozialen Lebens kommt. Hierzu muss insbesondere auf eine angemessene Finanzierung der Altlasten sowie neuer Verpflichtungen von Seiten des Landes und des Bundes gedrungen werden. Deswegen befürworten wir die Entschuldung die Kommunen ausdrücklich.

Wir sind für anonymisierte Bewerbungsverfahren auf Stellen des Landkreises, um eine objektive Auswahl anhand von Qualifikationen sicherzustellen. Wir begrüßen es, wenn Unternehmen des Landkreises hier eine Vorbildfunktion übernehmen.

Im Rahmen der Daseinsvorsorge sollen Bereiche wie zum Beispiel die Wasserversorgung weiterhin öffentlich und nicht privat organisiert werden, um faire Preise und gute Qualität für die Menschen im Landkreis zu gewährleisten. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss darauf geachtet werden, dass gute Löhne und Arbeitsbedingungen sichergestellt sind. Die Idee des Jugendparlamentes unterstützen wir voll und ganz, um den Jugendlichen der Region Verantwortung zu verschaffen. Konkret fordern wir beispielsweise ein Antragsrecht. Dadurch wird den Interessen der Jugendlichen eine klare, starke und direkte Stimme verliehen.