Kreiswahlprogramm 2021

Unsere Kommunalpolitik fördert gute Arbeit und eine stabile Wirtschaft. Die Wirtschaft im Landkreis Hildesheim muss unterschiedliche Herausforderungen meistern. Die Corona-Krise hat viele Betriebe im Einzelhandel, in der Gastronomie, aber auch im Veranstaltungsgewerbe in existentielle Nöte gestürzt. Derzeit ungewiss ist, ob die Kunden und Gäste nach der Pandemie überhaupt wieder in die Geschäfte und Restaurants zurückkehren wie vor der Krise. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Initiativen unterstützen, die die Menschen wieder in die Zentren locken und dort zum Verweilen einladen. So stabilisieren wir die Kaufleute und Gastronomen in unseren Städten und Dörfern.

Die kommunale Wirtschaftspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die mehrere Bereiche betrifft. Sie trägt in erheblichem Umfang zur wirtschaftlichen Entwicklung einer Kommune bei. Es sind vor allem Kommunen, die über ihre Raumordnungskompetenz für die Flächennutzung und damit für die Ausweisung von Gewerbegebieten, Infrastrukturplanung, Investitionsbedingungen und damit über Perspektiven wirtschaftlicher Dynamik entscheiden. Der Erhalt von Infrastrukturen ist eine Aufgabe der Allgemeinheit, daher sollte die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft werden.

Für die SPD steht fest, wo die aktuellen Handlungsfelder bzw. Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung eigentlich liegen. Sie umfassen Industrie, Produzierendes Gewerbe, Logistik, Handwerk, Handel und natürlich auch Tourismus.

Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung beruflicher Perspektiven für junge Menschen bleibt für die SPD in der Region Hildesheim auch eine herausragende kommunalpolitische Aufgabe.

Kommunale Wirtschaftsförderung unterstützt die Schaffung von Arbeitsplätzen, fördert Existenzgründungen, sichert und verbessert die Standortbedingungen für Unternehmen und entwickelt neue Standorte. Dabei wird auch zukünftig die „HiReg“ eine wichtige Funktion haben und die vom Kreistag beschlossenen wirtschaftspolitischen Ziele realisieren.

Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft ist eine gute Breitbandanbindung. In der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD die Weichen dafür gestellt, dass sogenannte weiße Flecken beseitigt und flächendeckend Glasfaseranschlüsse verlegt werden. Dies reicht jedoch für die Zukunft allein nicht aus. Wir benötigen flächendeckend gigabitfähige Anschlüsse, damit unsere heimischen Unternehmen auch morgen noch wettbewerbsfähig sein können.

In letzter Zeit war insbesondere die lokale Automobilzulieferindustrie von harten Einschnitten betroffen. Auch durch das Engagement der Gewerkschaften und der SPD konnten für einige Unternehmen wieder Perspektiven eröffnet werden. Die gerade diesen Wirtschaftssektor erfassende Transformation der Unternehmen auf dem Weg einer klimaneutralen Produktion werden wir daher weiter aktiv gestalten. Zukünftige Schlüsseltechnologien im Bereich Erneuerbarer Energien, Elektrolyse, Wasserstoff, E-Mobilität, Industrie 4.0, der Digitalisierung und Gebäudetechnik werden wir fördern.

Der Austausch von Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialpartnern wird von uns mit der Bildung von Innovationsclustern unterstützt.

Der Fachkräftemangel ist eine zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre. Dies gilt insbesondere für die Pflege, das Handwerk und technische Berufe allgemein. Der Landkreis kann die Initiative für eine bessere Vernetzung von Wirtschaft einerseits und den Schulen andererseits ergreifen, damit junge Menschen früh einen guten Überblick bekommen, welcher Beruf für erstrebenswert erscheint.

Als SPD setzen wir uns für eine Arbeitswelt ein, in der alle die gleichen Chancen haben. Deshalb fördern wir als SPD die Erwerbstätigkeit von Frauen. Eine verlässliche Ganztagskinderbetreuung ab dem dritten Lebensjahr in KiTas und Schulen, ggf. auch durch Tagesmütter und Tagesväter, muss sichergestellt werden. Förderprogramme für die Rückkehr in den Beruf nach der Elternzeit müssen aufgelegt werden. Wir unterstützen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Karriere für alle Eltern, auch durch Förderung flexibler Teilzeitmodelle und Job-Sharing.

Wir halten die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes für einen sinnvollen Weg, um auch denjenigen, die kurz- und mittelfristig keine Chance auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben, eine Job-Perspektive zu bieten.

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wollen wir die Zusammenarbeit der Agentur für Arbeit mit den lokalen Akteuren fortsetzen und verbessern. Dabei steht die zentrale Verantwortung des Bundes für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit außer Zweifel. Das vom Bundesministerium für Arbeit aufgelegte Programm zu Umschulung in einen anderen Fachberuf, wenn der erlernte nicht mehr ausgeübt werden kann, muss auch in den Jobcentern im Landkreis Hildesheim zur Anwendung kommen. Der Landkreis als einer der Träger des Jobcenters muss hier in die Pflicht genommen werden und über die Trägerversammlung Einfluss nehmen.

Gleichzeitig werden wir unsere Rahmenbedingungen weiterentwickeln, um Fachkräfte in der Region zu halten und für künftige Arbeitnehmende attraktiv zu bleiben. Dabei muss die Tarifbindung eingehalten werden und Betriebsräte müssen gestärkt werden.

 

Kreisfinanzen – Gut wirtschaften mit cleveren Ideen

 

Sparen und dennoch investieren – ein unmöglicher Spagat? Mitnichten!

Der Landkreis Hildesheim ist eine attraktive, liebens- und lebenswerte Region für über 275.000 Menschen. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Dafür stehen wir und dieser Prämisse gilt unser gesamtes Handeln und ehrenamtliches Engagement.

Die zur Verfügung stehenden Finanzen, um das umfangreiche Leistungsangebot im Landkreis zu erhalten und weiter auszubauen, sind begrenzt. In der vergangenen Wahlperiode konnten wir durch Mehreinnahmen aufgrund Entlastungen von Land und Bund, der guten wirtschaftlichen Entwicklung und gutem sparsamen Wirtschaften mit Augenmaß alle Kassenkredite in Höhe von ca. 105 Mio. Euro abbauen. Eine mehr als beachtliche Leistung und ein großer finanzpolitischer Erfolg.

Darüber hinaus haben wir es geschafft, dass, obwohl wichtige Investitionen und weitere nachhaltige Maßnahmen initiiert und umgesetzt wurden, beachtliche Überschüsse in den vergangenen Haushaltsjahren zu erzielen. Auch dies, keine Selbstverständlichkeit.

Natürlich muss eine Kommune wie der Landkreis Hildesheim auch weiterhin in die Zukunft investieren, u.a. in Schulen, Straßen und Infrastruktur. Zukunft kann man nicht ersparen, man muss investieren. Hierfür mussten notwendige Investitionskredite aufgenommen werden. Durch eine günstige Zinslage und langfristigen Festschreibung wird eine moderate und tragbare Belastung für die zukünftigen Haushaltsjahre sichergestellt.

Die in den Jahren 2020 und 2021 beherrschende Corona-Situation hat vielen von uns einiges abverlangt. Es war und ist für uns alle eine schwierige Zeit. Wir werden für diese Zeit aber auch für die Zukunft noch einiges bewegen müssen, um einen ausgewogenen Spagat zwischen Konsolidierung und nachhaltigen Investitionen erfolgreich zu bewerkstelligen.

Das haben wir bewiesen und werden es auch in den nächsten Jahren weiterhin beweisen, unter anderem

  • den Mitteleinsatz durch eine verbesserte Organisation und eindeutigere Prioritätensetzung zu verbessern, und dem Ziel, der Sicherstellung der gleichwertigen Lebensverhältnisse in den Städten, Gemeinden und der Samtgemeinde.
  • die Auswirkungen der Corona-Situation so effektiv wie möglich abzufedern und Entwicklungen für mehr Schutz und Sicherheit vorantreiben.
  • in den Ausbau von Infrastrukturen insbesondere im digitalen Bereich gerade im ländlichen Bereich investieren.
  • Angebote in der frühkindlichen Prävention, Altersgerechtigkeit und Pflege zu sichern.
  • einen Diskussionsprozess in den Vertretungskörperschaften und mit den lokalen Akteuren über die Schwerpunkte kommunaler Aufgaben führen und dabei die Frage beantworten, welche kommunalen Dienstleistungen künftig wie angeboten werden können.

Wir werden uns gegenüber Bund und Land dafür einsetzen, dass wir auch zukünftig – trotz bestehender verfassungsrechtlicher Hürden – Investitionen in die Infrastruktur unserer Region vornehmen zu dürfen. Die im Rahmen der CoronaPandemie getätigten Sonderausgaben dürfen kein Hemmnis für weitere dringend notwendige Investitionen sein.

 

 

Umweltpolitik als Kreisaufgabe

 

 

Wir sichern eine lebenswerte Zukunft

Die umweltpolitischen Fragen stellen sich immer drängender. Wir wissen um die Problemlagen, nicht nur abstrakt, sondern auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre in unserem Landkreis: Hochwasser und Starkregenereignisse auf der einen Seite sowie extreme Trockenheit auf der anderen Seite zeigen die Folgen der Klimakrise. Diese betrifft uns alle. Wir müssen handeln. Und handeln können wir überall, besonders bei uns vor der Haustür.

Bei Neubauten ist der Flächenverbrauch zu berücksichtigen. Versiegelungen von Flächen wollen wir drastisch reduzieren. Wir wollen, dass die Sanierung von Altbauten Vorrang vor Neubauten genießt. Bei der Ausweisung von weiteren Wohngebieten muss der Anschluss an das ÖPNV-Netz mitgedacht werden. Umweltpolitik fängt auf der kommunalen Ebene an. Wir stellen uns der Herausforderung und leisten einen Beitrag für eine lebenswerte Zukunft.

Kommunale Energiewende für eine lebenswerte Zukunft

Um der Klimakrise wirkungsvoll entgegenzuwirken muss das Energiesystem der Zukunft nachhaltig ausgerichtet sein. Es muss lokal und dezentral ausgerichtet sein und die Bedürfnisse nach bezahlbarer erneuerbarer Energie für alle erfüllen. Dabei können die erneuerbaren Energien auch zusätzlich Arbeit und Einkommen in der Fläche sichern. Bei einer dezentralen lokalen Energiewirtschaft verbleiben auch die Finanzmittel durch die Steuereinnahmen, die Gewinne aus den Anlagen und die Löhne der lokalen Handwerker zum Wohl aller vor Ort.

 

Erneuerbaren Energien im Landkreis Hildesheim ausbauen!

Wir sehen folgende wichtige Aufgaben:

  • aktive Unterstützung der Rahmenbedingungen für private Investoren, z.B. durch schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren
  • Ausbau der erneuerbaren Energien in den Kommunen, z.B. PV-Anlagen auf den Dächern und Freiflächen
  • Nutzung aller Möglichkeiten beim Ausbau und Repowering von Windkraftanlagen
  • Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Mobilität.

 

Arten- und Gewässerschutz für eine lebenswerte Zukunft

Der Landkreis und seine Kommunen haben beim Arten- und Gewässerschutz Verantwortung und können Beiträge zum Schutz und Erhalt leisten. Die SPD setzt sich auf Ebene des Landkreises für

  • das Anlegen nachhaltigen mehrjährige Blühflächen mit regionalem Saatgut auf innerörtlichen und kreiseigenen Grünstreifen,
  • die Fortführung des jährlichen Förderprogramms zur Biotopvernetzung,
  • die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes im Landkreis Hildesheim ein.

Informationsveranstaltungen und Infomaterial zum naturnahen Gärtnern, die Unterstützung von Bildungsarbeit in Kitas und Schulen sowie die „Schaffung“ eines Tages der BiotopPflege im Landkreis Hildesheim können zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beitragen.

Wir setzen uns ein für eine Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans, der bestehende Plan ist datiert auf das Jahr 1993 und veraltet. Der Landschaftsrahmenplan dient der zielorientierten Erfassung und Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft; auf Landkreisebene ist es das zentrale Instrument zur Konkretisierung von Zielen des Naturschutzes in der Fläche.

Ökologie und Ökonomie versöhnen

Gute Arbeit benötigt eine funktionierende Wirtschaft. Eine funktionierende Wirtschaft benötigt Flächen für Ansiedlungen und Energieerzeugung, Rohstoffe für die Produktion und auch Anlagen für die Entsorgung. Die SPD wird mit wachem Blick darauf achten, dass solche Vorhaben nur unter höchsten Umweltstandards realisiert werden. Sie hat auch schon in der Vergangenheit stets hinterfragt, ob es nicht bessere Technologien gibt und sich dabei durchaus mit Großkonzernen angelegt. Dies geschah nicht etwa, um Projekte und wirtschaftliche Prosperität zu verhindern, sondern um ein umweltgerechtes Wirtschaften in der Zukunft zu ermöglichen. Ökonomie funktioniert nur im Einklang mit Ökologie. Darauf werden wir auch in den kommenden fünf Jahren besonders achten. So schaffen wir nachhaltig Arbeitsplätze.

 

Mobilität für eine lebenswerte Zukunft

 

Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion für alle im Landkreis lebenden Menschen. Mobilität sichert gesellschaftliche Teilhabe. Wir setzen uns im Landkreis Hildesheim auch zukünftig für eine Verkehrspolitik ein, die die Vorteile der unterschiedlichen Verkehrsträger nutzt und vernetzt.

Radwege

Die Corona-Pandemie hat einen merklichen Radfahrboom ausgelöst. Dies sollte für die Zukunft ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz sein. Zum Ausbau und zum Erhalt des Radwegenetzes setzen wir das Radwegebauprogramm auch zukünftig fort und setzen uns in diesem Rahmen für eine beschleunigte Umsetzung und einen beschleunigten Ausbau ein. Dabei streben wir auch die Verwirklichung innovativer und nachhaltiger Verkehrskonzepte an. Hierzu gehört die Schaffung von Rad-Schnellwegen und -strecken. Wir wollen einen Radschnellweg zwischen den großen Zentren Hildesheim und Hannover realisieren. Zusammen mit den Kommunen bedarf es einer Intensivierung des Ansatzes eines schulstandortbezogenen Radwegeausbaus. Unsere Kinder sollen in der Stadt wie auf dem Land sicher mit dem Fahrrad zur Schule fahren können. Die Initiativen der Wahlperiode von 2016 bis 2021 bieten hierzu Anknüpfungspunkte.

Öffentlicher Personen Nahverkehr (ÖPNV)

Dem ÖPNV kommt im Landkreis Hildesheim eine besondere Bedeutung zu. Wir setzen uns ein für:

  • Optimierung und Erweiterung des Hildesheimer Verkehrsverbundes ROSA sowie Vernetzung mit benachbarten Verkehrsverbünden in Südniedersachen und der Region Hannover unter Einbeziehung des Schienenverkehrs
  • Einführung einer kostengünstigen und attraktiven TicketLösung
  • Kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in Zügen und Regionalbussen
  • Beschleunigung des ÖPNV, z.B. durch Ringbusse, Entwicklung von digitalen Lösungen
  • Entwicklung von Konzepten für die Tür-zu-Tür-Beförderung als Ergänzung zum Linienverkehr, z.B. für Personen mit eingeschränkter Mobilität, das in anderen Landkreisen schon erprobt ist.
  • Als SPD werden wir uns für den Ausbau der Elektromobilität und für die Erprobung neuer Konzepte wie Ride- oder CarSharing einsetzen.

Unsere Zielvorstellung ist es, dass jede Nutzerin und jeder Nutzer mit einer App den kostengünstigsten Tarif angezeigt bekommt und mit seinem Smartphone allein den ÖPNV nutzen kann. Dafür wollen wir entsprechende Pilotprojekte starten. Wir brauchen eine ganzheitliche Verkehrsplanung für den ländlichen Raum. Hierzu gehören neben der Verbesserung des Liniennetzes in unserer Region, die Vereinfachung der Nutzung des Verkehrsverbundes (Ticketkauf und Fahrplanauskunft) sowie allgemeine Gültigkeit von überregionalen Tickets wie Niedersachsenticket und Studententicket

 

Bildung und Schule

 

Echte Ganztagsschulen, die den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft entsprechen

Gute Bildung braucht nicht nur engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, sie braucht vor allem Zeit. Zeit, in der Kinder individuell lernen und ihre Neigungen entdecken können. Dies gilt umso mehr nach langen Monaten der Pandemie, in denen viele Kinder nicht mit gleichaltrigen gemeinsam lernen konnten, sondern häufig mit ihren Eltern auf sich allein gestellt waren. Wir wollen weitere pädagogische Betreuungsangebote an Schulen einrichten, um den Ausbau von echten Ganztagsschulen weiter voranzutreiben. Mit der Errichtung entsprechender Infrastrukturen haben wir bereits den Grundstein an vielen Schulen des Landkreises gelegt. Wir werden auch künftig dafür sorgen, dass ein möglichst vielfältiges pädagogisches Angebot entsteht und die Schulen echte
Ganztagsangebote vorhalten können.

Digitalisierung vorantreiben

Im Vergangenen Jahr wurde bereits viel für die digitale Ausstattung der Schulen auf den Weg gebracht. Doch das reicht nicht aus.

Alle Schulen müssen mit einem zeitgemäßen Internetanschluss versorgt werden. Darüber hinaus muss eine entsprechende Netzwerkinfrastruktur in den Schulgebäuden selbst geschaffen werden. Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte – aber auch für Schüler*nnen – müssen angeboten und ausgebaut werden. Weiterhin müssen mit allen beteiligten Kommunen Rahmenverträge für eine einheitliche Soft- und Hardware-Beschaffung abgeschlossen werden.

Zusätzlich muss feine effiziente und zentrale Administration aufgebaut werden, um eine professionelle und ausfallfreie Nutzung digitaler Medien zu gewährleisten.

Orte des Wohlfühlens mit Vorbildfunktion

Der Landkreis Hildesheim ist als Schulträger für die bauliche und räumliche Ausstattung unserer Schulen verantwortlich. Eine gute Ausstattung und der stets aktuelle Stand der Technik sind Grundvoraussetzungen für erfolgreiches Lernen. Ökologisch und ökonomisch sinnvolle Sanierungen der Schulen sind weiterhin lohnende und nachhaltige Investitionen. Sie kommen unserer Umwelt zugute und verbessern die Lernatmosphäre von Lehrenden und Lernenden.

Teilhabe leben!

Inklusion ist keine Worthülse. Inklusion muss gelebt werden! Dazu muss die 2018 ins Leben gerufene Arbeitsgruppe ermutigt werden, ein Konzept zu erstellen, in dem Hildesheim zu einer führenden Region der Inklusion in der niedersächsischen Bildungslandschaft ausgebaut wird. Förderschulen, weiterführenden Schulen, berufsbildenden Schulen, des regionalen Landesamtes für Schule, und Bildung, der Politik und der Universität Hildesheim, aber auch der Diakonischen Werke und der Lammetal-Werkstätten gestärkt und ermutigt werden ihre Ideen einzubringen.

Menschen mit besonderen Bedürfnissen
brauchen besondere Angebote

Der Ausbau der mobilen Dienste (besonders hinsichtlich der Unterstützung in der emotionalen und sozialen sowie der körperlichen und motorischen Entwicklung der Schüler*innen) muss weiter vorangetrieben werden, damit diese Dienste flächendeckend und effektiv genutzt werden können. Darüber hinaus brauchen wir mehr Kooperationsklassen für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.

Zeitgemäße Schulformen

Die Schule soll unsere Kinder auf die Zukunft vorbereiten. Dies kann sie jedoch nicht allein mit dem Wissen von gestern. Bildung soll einerseits Wissen vermitteln. Sie soll aber andererseits auch dazu befähigen, sich selbst Erkenntnisse zu erarbeiten und die eigene Kreativität zu trainieren. Nur so können die Erwachsenen von Morgen auch die dann erforderlichen Lösungen für ihren Betrieb, die Gesellschaft erarbeiten. Der Landkreis Hildesheim verfügt bereits über einige der besten Gesamtschulen des Landes, die genau dafür Raum geben. Unsere Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschulen stellen sich für diese Anforderungen zukunftsfähig auf. Alle Schulen egal welcher Schulform haben dabei gemeinsam, dass sie ein eigenes Profil entwickeln. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Eltern die passende Schule für ihr Kind im gesamten Landkreis frei wählen können. Schließlich wissen die Eltern, welches individuelle Schulprofil am besten zu ihrem Kind passt. Dies ist, natürlich nur im Rahmen der in der jeweiligen Schule vorhandenen Aufnahmekapazitäten, möglich. Wenn es den Willen zur Einrichtung oder Weiterentwicklung von
Oberschulen oder weiteren Gesamtschulen gibt, wird dieser Prozess positiv begleitet und unterstützt.

 

Berufliche Aus- und Weiterbildung

Bei der Weiterentwicklung der Schulinfrastruktur werden wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Berufsbildenden Schulen legen. Eine umfassende Modernisierung der Berufsbildenden Schulen muss Themen der Ausund Weiterbildungsbedarfe enthalten. Dazu gehört die Weiterentwicklung der Schulentwicklungsplanung, die mit einer zukunftsweisenden Schullandschaft der digitalen Transformation hin zu einer Industrie und Wirtschaft 4.0 Rechnung trägt.

Um Schüler*innen einen idealen Übergang von der Schule in den Beruf zu ermöglichen, müssen erfolgreiche Maßnahmen wie die Berufseinstiegsbegleitung weiterhin angeboten und finanziell abgesichert werden.

Professionelle Begleitung

Eine qualifizierte Sozialarbeit ist in der heutigen Zeit aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Wir werden uns dafür einsetzen, den steigenden Bedarf zu befriedigen und das Kontingent an Stellen in der Schulsozialarbeit auszubauen.

Chancengleichheit

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II kostengünstige Schülertickets anbieten. Unser langfristiges Ziel ist die kostenlose Schülerbeförderung für all diejenigen, die über kein eigenes Einkommen verfügen.

Forscher*innen-Geist entwickeln

Wir unterstützen weiterhin das Forschungszentrum „Explore Sciencecenter“ an den Standorten Alfeld und Hildesheim in Trägerschaft des Vereins „Open MINT in der Region Hildesheim e.V.“. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Interesse, die Neugierde und die Begabung von Kindern und Jugendlichen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zu fördern. Vielleicht wird hier die Grundlage für zukünftige erfolgreiche Forscher*innen gelegt!

Kultur ist mit vielen Themen der regionalen Entwicklung
eng verflochten.

Deshalb stellen wir uns vor, dass in Zukunft

  • der Landkreis Hildesheim über ein umfangreiches und attraktives Kulturangebot verfügt,
  • das sowohl regional als auch international Strahlkraft besitzt. Dazu werden wir die Kulturförderung langfristig sicherstellen und bedarfsorientiert neu ausrichten.
  • die im Kulturbereich ehrenamtlich arbeitenden besser unterstützt werden.
  • Kulturangebote offensiv vermarktet und Informationen gemeindeübergreifend zugänglich gemacht werden.

Die Fortschreibung der Kulturentwicklungsplanung wird die Ziele und Maßnahmen für eine zukunftsfähige Kunst- und Kulturszene herausarbeiten.

Konkrete Handlungsansätze sind:

  • Kulturpolitik als Strukturpolitik verstehen mit der Vernetzung der Kulturangebote, Schaffung von Kulturszenen mit touristischer Bedeutung, Positionierung der Museen, Förderung der Bildungseinrichtungen (z.B. VHS, Musikschulen) und Kulturanbieter (Vereine und Einrichtungen).
  • Kulturelle Bildung als Querschnittsaufgabe
  • Soziokultur als Teilhabemöglichkeit (Entwicklung niedrigschwelliger Angebote).
  • Geplante Maßnahmen aus der Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt setzen wir um.

 

Kinder und Jugendhilfe

 

Im Landkreis Hildesheim soll sich jeder wohlfühlen. Junge Menschen ebenso wie Ältere, Alleinlebende ebenso wie Paare, Familien ebenso wie Alleinerziehende. Diesen besonderen Bedürfnissen jedes Einzelnen wollen wir gerecht werden, vor allem, wenn es zu Problemen kommt. Entsprechende Hilfen, Beratungen, Förderungen und Chancengleichheit auf allen Ebenen sind daher elementare Voraussetzungen eines gut funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Wir stehen für eine bedarfsorientierte Kinder- und Jugendpolitik, die das sichere Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen im Blick behält und ihnen die wichtigen Entwicklungs- und Entaltungsmöglichkeiten bietet. Orte der Kinder- und Jugendarbeit gehören genauso wie Kitas und Schulen zur Grundversorgung unseres Landkreises.

Betreuungsplätze für Kinder

Wir setzen uns dafür ein, dass der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Kinder zwischen einem und drei Jahren im Landkreis Hildesheim gewährleistet wird. Auf Grundlage des Kita-Vertrages stellen wir eine bedarfsgerechte Verteilung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sicher. Der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen arbeiten auch zukünftig partnerschaftlich zusammen. Dies gibt uns sehr gute Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Das bundesweit beachtete „PiAF – Prävention in aller Frühe“ werden wir konsequent nach Kräften unterstützen und weiterentwickeln.

Angebote für junge Menschen und deren Familien

Wir stellen ein umfassendes und präventives Beratungsangebot für alle Bürger*innen und Bürger im Landkreis Hildesheim sicher. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für notwendige qualitative Verbesserungen im Jugendamt und entwickeln die Jugendhilfe im Sinne einer umfassenden Bürgerorientierung weiter. Externe Gutachten zur Jugendhilfe werden bedarfsorientiert umgesetzt.

Ombudschaftliche Beratung im Landkreis Hildesheim

Zur Sicherung der Kinderrechte ist die Ombudschaft ein wichtiges Element. Junge Menschen und deren Familien werden bei Konflikten im Rahmen der Jugendhilfe beraten und unterstützt. Wir werden eine entsprechende Anlaufstelle im Landkreis Hildesheim einrichten und zukünftig fördern. Außerdem werden alle Novellierungsschwerpunkte der SGB VIII- Reform umgesetzt. Dies betrifft alle Belange des Kinderschutzes und aller gesetzlichen Beratungsleistungen des Landkreises Hildesheim.

Bekämpfung von Kinderarmut

Die Unterstützung des Runden Tisches „Kinderarmut“ hat für uns eine hohe Priorität. Wir unterstützen weiterhin die Erarbeitung einer kreisweiten Strategie gegen die Kinderarmut im Landkreis Hildesheim. Wir bekämpfen gezielt Kinderarmut, um eine Chancengleichheit für alle Kinder sicherzustellen.

Jugendarbeit und Jugendbeteiligung

Wir werden sicherstellen, dass auch in Zukunft flächendeckend in allen Sozialräumen vielfältige Angebote der Kinderund Jugendarbeit für junge Menschen in allen Kommunen vorhanden sind. Die Beteiligung junger Menschen, bei allen sie betreffenden Angelegenheiten ist uns sehr wichtig. Den erfolgreichen Aufbau eines Jugendparlaments im Landkreis Hildesheim werden wir auch weiterhin unterstützen und fördern.

Arbeiten, Wohnen und Leben für junge Menschen

Arbeiten und Wohnen sind gerade im Jugendalter wichtige Themen für eine Verselbständigung. Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten zwischen Jugendamt, Jobcenter und Agentur für Arbeit setzen wir uns für eine kreisübergreifende und partnerschaftliche Kooperation ein. Dies ist besonders deshalb erforderlich, um junge Menschen mit besonderen Problemlagen zu erreichen und zu fördern. Wir richten mit einer Jugendberufsagentur Anlaufstellen für junge Menschen ein, bei denen sie Hilfestellungen zu den Themen Ausbildung und Beruf erhalten können.

Vergünstigte Beförderung von Schüler*innen, Auszubildenden und Jugendfreiwilligendienstleistenden

 

Damit Schüler*innen, Auszubildende und Jugendfreiwilligendienstleistende besonders im ländlichen Raum mobil sind, setzen wir uns für ein vergünstigtes Fahrticket für den öffentlichen Nahverkehr im Landkreis Hildesheim ein. Wir wollen junge Menschen unterstützen und unsere Kommunen und den ländlichen Raum mit einem vergünstigten Fahrticket langfristig attraktiv gestalten.

Soziales

Eine moderne Sozialpolitik muss soziale Einrichtungen (auch freie Träger) im gesamten Landkreis Hildesheim unterstützen. Deshalb werden wir auch in den kommenden Jahren den Anteil der freiwilligen Förderungen des Kreises erhalten.

Bewegung

Bewegung ist für alle Altersgruppen wichtig. Bewegung bedeutet Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben und gelebte Integration. Sie ist insbesondere bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen u.a. auf sozialer, emotionaler und motorischer Ebene von großer Bedeutung. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für die Modernisierung und den Erhalt von Sporteinrichtungen und Vereinen in allen Kommunen einsetzen und diese finanziell unterstützen. Der dauerhafte Erhalt der vielfältigen Sportinfrastruktur ist uns eine Herzensangelegenheit.

Ehrenamt

Auch zukünftig werden wir alle ehrenamtlich Tätigen unterstützen und fördern, sowie gute Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit schaffen. Deshalb hat der Landkreis die Ehrenamtskarte eingeführt, durch die das Engagement wertgeschätzt wird.

Örtliche Pflegekonferenzen und Qualifizierung von Fachpersonal

Die Hilfssysteme für Pflegebedürftige Menschen stehen vor neuen Herausforderungen. Deshalb sind Pflegekonferenzen das richtige Mittel, um gemeinsam mit allen Akteuren anstehende Herausforderungen zu lösen. Ziel der Konferenzen ist es, die ambulante Versorgungsstruktur zu verbessern und Hilfe- und Pflegebedürftigen ein möglichst langes, selbstbestimmtes Leben im eigenen Hausstand zu ermöglichen. Die Grundlage für die Einrichtung von Pflegekonferenzen bildet dabei das niedersächsische Pflegesetz. Wichtig ist außerdem eine generalistische Pflegeausbildung, in der unter Berücksichtigung des pflegewissenschaftlichen Fortschritts die Pflege von Menschen aller Altersgruppen vermittelt wird. Dies geschieht in allen Versorgungsbereichen.

 

Sicherheit und Ordnung

 

Nichts anbrennen lassen – Wir werden die Feuerwehren in den Städten und Gemeinden des Landkreises weiterhin fördern und unterstützen!

Die Feuerwehren leisten eine für uns alle wichtige Arbeit im Ehrenamt. Auch hier macht sich der demografischen Wandel bemerkbar. Gemeinden verändern sich in ihrer Struktur, die Zugstärken werden geschwächt, es fehlt oft der Nachwuchs. Um die Leistungsfähigkeit der Wehren zu verbessern braucht es weitere Anstrengungen.

Die Brandschutzbedarfsplanung soll fortgeführt werden. Sie ist gemeinsam mit den Gemeinden und Feuerwehren erarbeitet worden und ist die Grundlage, um die richtigen Entscheidungen bei Investitions- und Personalplanungen zu treffen.

Die soziale Wertschätzung dieses wichtigen Ehrenamtes muss gegenüber Arbeitgebern und Institutionen stärker vertreten werden.

Die Nachwuchsgewinnung für die freiwilligen Feuerwehren werden wir auf allen Ebenen unterstützen.

Wir werden die notwendigen Mittel für Fortbildung und technische Ausrüstung zur Verfügung stellen, um die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren zu erhalten und zu verbessern.

Auch weiterhin werden wir uns für die Gewährleistung eines zeitgemäßen Ausrüstungsstands unserer Einsatzkräfte einsetzen. Wir stehen für einen leistungsfähigen Betrieb des digitalen Alarmierungssystems, den Digitalfunk und die Fortführung und Entwicklung eines Schlauch- und Atemschutzgeräteverbundes ein. Durch die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans, ist dieses Ziel gewährleistet.

Rettungsdienste & Katastrophenschutz

Es muss weiter gewährleistet sein, dass hilfebedürftige Menschen schnell erreicht und gut versorgt werden. Durch die gesetzlich vorgegebene überregionale Ausschreibung der Rettungsdienste für unsere Region tragen wir dafür Sorge, dass die bisherigen Standards eingehalten und weiter verbessert werden.

Die ehrenamtlich arbeitenden Einheiten des Katastrophenschutzes und die Feuerwehrbereitschaften leisten auf höchstem Niveau vorbildliche Arbeit. Wir treten dafür ein, diese Qualität zu erhalten und weiterzuentwickeln. Hier müssen nötige Mittel auch weiterhin bereitgestellt werden, wie das schon für den Hochwasserschutz geschehen ist.

 

Migration und Integration

 

Die Teilhabe aller Menschen am gemeinschaftlichen Leben im Landkreis Hildesheim ist uns losgelöst ihrer Herkunft wichtig. Jeder soll die gleiche Chance haben, am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und sozialen Leben in unserer Gesellschaft vorbehaltlos und ohne Ausgrenzung mitzuwirken können.

Integration muss als gemeinschaftliche Aufgabe gesehen und vorangetrieben werden.Grundvoraussetzung ist hierbei der nachhaltige Erwerb der deutschen Sprache – nur so kann eine Integration gelingen. Die Bereitschaft seitens der zugewanderten Menschen, die Sprache zu erlernen, ist dabei ebenso elementar wie die Schaffung eines niedrigschwelligen Zugangs.

Wir werden daher

  • großes Engagement auf die Schaffung und Koordinierung eines wirkungsvollen Angebots zum Spracherwerb legen und weitere Qualifizierungsangebote für Geflüchtete schaffen.
  • den Personalbedarf im Rahmen einer dezentralen Geflüchteten-Betreuung und – Begleitung kontinuierlich beobachten und für angemessene Umsetzung sorgen.

Menschen in Not zu helfen, die Opfer von Flucht und Vertreibung geworden sind ist elementar wichtig. Wir stärken dazu das zivilgesellschaftliche Engagement, sind Partner von Gewerkschaften und sozialen Organisationen. Wir wollen den Menschen gute Perspektiven für ihr Leben bieten. Die Asylund Flüchtlingspolitik und deren Finanzierung vor Ort ist allerdings zuerst Aufgabe von Bund und Land. Landkreis und Kommunen dürfen bei der finanziellen Bewältigung nicht allein gelassen werden.

Allerdings ist es Aufgabe der Städte und Gemeinden sowie des Kreises, gemeinsam eine geeignete Vorgehensweise für die umfassende Integration von Geflüchteten und Zugewanderten zu entwickeln. Gute Integration ist die Grundlage für ein konfliktfreies Zusammenleben und stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Hierzu gehört, dass Verzögerungen und lange Wartezeiten bei Passverlängerungen und Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr zum Alltag gehören dürfen.

Die Migrant*innen brauchen Unterstützung um sich hier zurechtzufinden. Das kann nicht alles ehrenamtlich geschultert werden. Dazu haben wir ein Netz von kommunalen Integrationskoordinator*innen und regionale Integrationshelfer*innen aufgebaut. Dieses erfolgreiche Konzept wollen wir auch in Zukunft beibehalten und finanzieren.

Wir machen deutlich, welch große Gefahr durch Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit entsteht. In Zeiten, in denen rechte Gewalt keine Ausnahme mehr ist, müssen Toleranz und Offenheit im Vordergrund stehen. In ganz Deutschland und auch im Landkreis Hildesheim setzen sich tagtäglich engagierte Bürgerinnen und Bürger aktiv für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein.

Der Landkreis Hildesheim ist weltoffen und tolerant!

 

Beschlossen auf der Kreiswahlkonferenz des SPD-UB Hildesheim am 19.06.2021 in Giesen